Bekanntmachungen: Gemeinde Steinheim

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Bekanntmachungen der Gemeinde Steinheim am Albuch

Öffentliche Bekanntmachung: Aufstellung des Bebauungsplans und der Satzung über örtliche Bauvorschriften „Gewerbegebiet Ried I – 2. Änderung“ in Steinheim im beschleunigten Verfahren

Aufstellungsbeschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Steinheim hat am 27.04.2021 in öffentlicher Sitzung beschlossen, für den Bereich „Gewerbegebiet Ried I – 2. Änderung“ gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) einen Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften aufzustellen.

Der Bebauungsplan soll geändert werden, um in einem Teilbereich des bisherigen eingeschränkten Gewerbegebiets über reine Betriebsleiterwohnungen hinaus auch Wohngebäude zulassen zu können. Hierzu soll im Süden des Geltungsbereichs ein Mischgebiet festgelegt werden.

Der Bebauungsplan wird gem. § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer förmlichen Umweltprüfung aufgestellt.

Billigung des Entwurfs und öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans

Der Gemeinderat der Gemeinde Steinheim hat am 27.04.2021 in öffentlicher Sitzung den Entwurf des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Ried I – 2. Änderung“ mit Textteil und Satzung über die örtlichen Bauvorschriften (§ 9 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) und § 74 Landesbauordnung (LBO)) gebilligt und beschlossen, diesen nach § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) öffentlich auszulegen sowie die Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.

Maßgebend ist der Bebauungsplanentwurf mit Textteil und Begründung des Ing.-Büros G+H Ingenieurteam aus Giengen, jeweils in der Fassung vom 27.04.2021.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist in nachfolgendem Lageplan ohne Maßstab dargestellt.

Der Entwurf des Bebauungsplans mit Textteil und der Entwurf der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften sowie die Begründung zum Bebauungsplan werden nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 PlanSiG i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB vom

17.05.2021 bis 18.06.2021 (je einschließlich)

Im Internet auf der Homepage der Gemeinde Steinheim unter

www.steinheim.com

öffentlich zugänglich gemacht.

In diesem Zeitraum werden die auszulegenden Unterlagen neben der Veröffentlichung im Internet auch zusätzlich bei der Gemeindeverwaltung Steinheim, Hauptstraße 24, 89555 Steinheim im Flur des Obergeschosses Ebene 4 vor Zimmer 4.12 während der üblichen Dienststunden öffentlich zu jedermanns Einsichtnahme ausgelegt.

Hinweis: Aufgrund der COVID-19 Pandemie ist das Rathaus im Auslegungszeitraum möglicherweise geschlossen. Eine Einsichtnahme ist dann nur nach vorheriger Terminvereinbarung mit der Gemeindeverwaltung (07329/ 9606-0) möglich.

Während der Auslegungsfrist können dort schriftlich oder zur Niederschrift Anregungen vorgebracht werden. Jedermann kann in den Entwurf des Bebauungsplans und den Entwurf der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften Einsicht nehmen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen.

Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen. Außerdem darf der Inhalt der betroffenen Stellungnahmen nicht für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes von Bedeutung sein. Über die Stellungnahmen entscheidet der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung.

 

Steinheim am Albuch, 06.05.2021

 

Holger Weise
Bürgermeister

Öffentliche Bekanntmachung: Aufstellung des Bebauungsplans und der Satzung über örtliche Bauvorschriften „Breite Süd – 2. Erweiterung“ in Söhnstetten im beschleunigten Verfahren

Der Gemeinderat der Gemeinde Steinheim hat am 27.04.2021 in öffentlicher Sitzung den geänderten Entwurf des Bebauungsplans „Breite Süd – 2. Erweiterung“ mit Textteil und Satzung über die örtlichen Bauvorschriften (§ 9 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) und § 74 Landesbauordnung (LBO)) gebilligt und beschlossen, diesen nach § 4a Abs. 3 BauGB i.V.m § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) erneut öffentlich auszulegen sowie die Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4a Abs. 3 BauGB erneut zu beteiligen. Das Gebiet mit reduzierter Gebäudehöhe wurde um drei Grundstücke erweitert. Dabei wurde bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten Teilen des Bebauungsplans abgegeben werden können.

Die Aufstellung des Bebauungsplans erfolgt im beschleunigten Verfahren gem. § 13b BauGB. Von einer förmlichen Umweltprüfung wurde abgesehen.

Maßgebend ist der geänderte Bebauungsplanentwurf mit Textteil und Begründung des Ing.-Büros G+H Ingenieurteam aus Giengen, jeweils in der Fassung vom 19.01.2021 / 27.04.2021.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist in nachfolgendem Lageplan ohne Maßstab dargestellt.

Der geänderte Entwurf des Bebauungsplans mit Textteil und der Entwurf der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften sowie die Begründung zum Bebauungsplan mit artenschutzrechtlicher Prüfung und Kaltluftsimulation werden nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 PlanSiG i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB vom

17.05.2021 bis 11.06.2021 (je einschließlich)

Im Internet auf der Homepage der Gemeinde Steinheim unter

www.steinheim.com

öffentlich zugänglich gemacht.

In diesem Zeitraum werden die auszulegenden Unterlagen neben der Veröffentlichung im Internet auch zusätzlich bei der Gemeindeverwaltung Steinheim, Hauptstraße 24, 89555 Steinheim im Flur des Obergeschosses Ebene 4 vor Zimmer 4.12 während der üblichen Dienststunden öffentlich zu jedermanns Einsichtnahme ausgelegt.

Hinweis: Aufgrund der COVID-19 Pandemie ist das Rathaus im Auslegungszeitraum möglicherweise geschlossen. Eine Einsichtnahme ist dann nur nach vorheriger Terminvereinbarung mit der Gemeindeverwaltung (07329/ 9606-0) möglich.

Während der Auslegungsfrist können dort schriftlich oder zur Niederschrift Anregungen vorgebracht werden. Jedermann kann in den geänderten Entwurf des Bebauungsplans und den Entwurf der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften Einsicht nehmen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen.

Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen. Außerdem darf der Inhalt der betroffenen Stellungnahmen nicht für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes von Bedeutung sein. Über die Stellungnahmen entscheidet der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung.

 

Steinheim am Albuch, 06.05.2021

 

Holger Weise
Bürgermeister

 

Öffentliche Bekanntmachung: Aufstellung der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan (für den Bereich des Bebauungsplanes „Solarpark Küpfendorf“)

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 27.04.2021 die im Zuge des Beteiligungsverfahrens gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Anregungen und Bedenken behandelt und den vom Ingenieurbüro Steinbacher-Consult, Richard-Wagner-Straße 6, 86356 Neusäß ausgearbeiteten Entwurf II zur 5. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan in der Fassung vom 27.04.2021 gebilligt.

Der Entwurf der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan kann in der Zeit vom

Dienstag, den 18.05.2021 bis einschließlich Freitag, den 25.06.2021

im Rathaus der Gemeinde Steinheim am Albuch, Hauptstraße 24, im Flur des Obergeschosses, Ebene 4, während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen und erörtert werden (entsprechend den örtlichen geltenden Coronavirus SARS-CoV-2 Maßnahmen). Diese sind:

Montag bis Freitag                   von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Dienstag                                  von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Donnerstag                              von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Es besteht auch die Möglichkeit die Unterlagen auf der Homepage der Gemeinde Steinheim unter www.steinheim.com einzusehen.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist in nachfolgendem Lageplan ohne Maßstab dargestellt.

Der Geltungsbereich umfasst folgende Flurnummern, der Gemarkung Steinheim.

Fl.-Nrn. 191, 192, 193, 194, 195, 196, 197, 213, 214, 215, 216, 217, 218, 219 und 221.

Wesentliche Änderungen gegenüber der Planfertigung vom 19.01.2021 sind:

  • Konkretisierung der Flurbilanz durch Flächenbilanzkarte sowie Wirtschaftsfunktionenkarte,
  • Ergänzung des Generalwildwegeplans,
  • Ergänzung der Sektorziele im Bereich Energie laut Kompetenzzentrum für Energie,
  • Ergänzung von Hinweisen zum Denkmalschutz.

Mit der Fortschreibung durch die 5. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan (für den Bereich des Bebauungsplanes „Solarpark Küpfendorf“), werden folgende allgemeine Planungsziele angestrebt:

Durch die 5. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan wird die planungsrechtliche Grundlage für die Nutzung erneuerbarer Energien, hier einer Freiflächenphotovoltaikanlage, geschaffen. Damit wird ein Beitrag zum Klimaschutz durch regenerative Energiegewinnung geleistet.

Die 5. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan wird im Regelverfahren mit entsprechender Umweltprüfung abgewickelt. Im Zuge des Verfahrens wurde ein Umweltbericht erarbeitet, der als Bestandteil der Verfahrensunterlagen zu betrachten ist.

In diesem Umweltbericht wurden die Auswirkungen der Planung auf die verschiedenen Schutzgüter (Arten und Lebensräume (Tiere und Pflanzen), Boden/ Fläche, Wasser, Klima/ Luft, Landschaftsbild/ Erholung, Wohnen sowie Kultur- und Sachgüter) untersucht.

Im Zuge des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens gemäß § 4 Abs. 1 BauGB und § 3 Abs. 1 BauGB sowie des Beteiligungsverfahrens gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und § 3 Abs. 2 BauGB sind folgende umweltbezogene Informationen eingegangen, und können in ihrem vollen Umfang an o. g. Ort zu angegebenen Zeiten eingesehen werden:

Schutzgut: Arten und Lebensräume

  • Betroffenheit regionaler Grünzug
  • Wald und Naturschutz: Hinweis zu ausreichendem Abstand zum Wald
  • Naturschutz: Unmittelbare Nähe zum FFH Schutzgebiet
  • § 1 Abs. 5 BauGB Großflächige, weitgehend unzerschnittene Landschaftsräume sind vor weiterer Zersiedelung zu bewahren
  • Hinweis: Lichtreflexion bei Schutzgut Mensch und Schutzgut Pflanzen und Tiere
  • Extensive artenreiche Wiesen entfallen zunehmend, auf landwirtschaftlichen Nutzflächen besteht zumeist nur extensives Grünland
  • FFH-Gebiet wird nicht beeinträchtigt
  • Kein wesentlicher Eingriff in den Generalwildwegeplan

Schutzgut: Boden/ Fläche

  • Auseinandersetzung mit den Belangen der Landwirtschaft (Flurbilanz)
    • Darstellung Bodengüte: Flächenbilanzkarte (Ertragsfähigkeit der Böden) ca. 7 ha Vorrangfläche II (mittlere Böden) und ca. 13 ha Grenzfläche (schlechte Böden),
    • Darstellung Belange der Landwirtschaft: Wirtschaftsfunktionenkarte als flächendeckend Grenzflur (überwiegend landbauproblematische Böden)
  • Keine Flächeninanspruchnahme von PV-Anlagen auf guten landwirtschaftlichen Böden
  • Flächen können nach Rückbau wieder landwirtschaftlich genutzt werden
  • Altlasten/ Abfall: Keine Altablagerungen oder Untergrundverunreinigungen vorhanden
  • Bodenschutz: Entfernung von beschädigten Anlagenteilen in die Festsetzungen
  • Landwirtschaft: Schutzbedürftiger Bereich für Landwirtschaft und Bodenschutz
  • PV-Anlagen Vorrangig auf Flächen mit Vorbelastung
  • § 1 Abs. 5 BNatSchG Sparsamer Umgang mit Grund und Boden

Schutzgut: Wasser

  • Schadstoffbelastung des Grundwassers durch Schwermetalle der Module
  • Hinweis „Wasserschutzgebiet III“

Schutzgut: Klima/ Luft

---

Schutzgut: Landschaftsbild/ Erholung

  • Erheblicher Eingriff in das Landschaftsbild
  • Visualisierung der Anlage und Verschiebung des Geltungsbereiches nach Süden
  • Hinweis Lichtreflexion bei Schutzgut Mensch und Schutzgut Pflanzen und Tiere

Schutzgut: Wohnen

---

Schutzgut: Kultur- und Sachgüter

  • Hinweise zum Denkmalschutz

Während der Auslegungsfrist können Anregungen zu der Planung schriftlich oder telefonisch zur Niederschrift im Rathaus zu den oben angegebenen Auslegungszeiten vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Hinweise zu Schutzmaßnahmen aufgrund Coronavirus SARS-CoV-2:

Die geltenden Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 werden eingehalten.

Datenschutz:

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i.V. mit § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ das ebenfalls öffentlich ausliegt.

Allgemeiner Hinweis:

Auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch. Ein Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden (§ 1 Abs. 3 BauGB)

Hinweis bzgl. des Verbandsklagerechts von Umweltverbänden:

Eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 UmwRG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes) ist in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 UmwRG gemäß § 7 Abs. 3 S. 1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können (§ 3 Abs. 3 BauGB).

 

Steinheim am Albuch, 06.05.2021

 

Holger Weise
Bürgermeister

Öffentliche Bekanntmachung: Feststellungsbeschluss Jahresabschluss 2019 der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung

Weitere Informationen erhalten Sie hier.

Öffentliche Bekanntmachung über die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan „Königsbronner Feld II“ in Steinheim am Albuch

Der Gemeinderat der Gemeinde Steinheim hat am 30.03.2021 in öffentlicher Sitzung den Entwurf des Bebauungsplans „Königsbronner Feld II“ und die Satzung über örtliche Bauvorschriften gebilligt und beschlossen den Bebauungsplan gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und gemäß § 4 Abs. 2 BauGB die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange zu beteiligen.

Zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB liegen der Bebauungsplanentwurf und der Satzungsentwurf über örtlichen Bauvorschriften des Bebauungsplans „Königsbronner Feld II“ vom

16.04.2021 - 21.05.2021 (je einschließlich)

im Rathaus Steinheim, Hauptstraße 24, im Flur des Obergeschosses, Ebene 4, während der üblichen Öffnungszeiten öffentlich aus. (Öffnungszeiten sind von Montag bis Freitag von 8.00 bis 12.00 Uhr, dienstags von 14.00 bis 16.00 Uhr und donnerstags von 14.00 bis 18.00 Uhr).

Es wird darauf hingewiesen, dass aufgrund der COVID-19-Pandemie das Rathaus im Auslegungszeitraum möglicherweise geschlossen ist. Eine Einsichtnahme im Rathaus ist dann durch Klingeln an der Rathausklingel zu den üblichen Öffnungszeiten möglich.

Die Unterlagen können ebenfalls auf der Homepage der Gemeinde Steinheim unter www.steinheim.com eingesehen werden.

Die Öffentlichkeit kann sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten.

Während der Auslegungsfrist können beim Bauamt Steinheim, Zimmer Nr. 4.13 schriftlich oder zur Niederschrift Anregungen vorgebracht werden. Jedermann kann in den Entwurf des Bebauungsplans und der Satzung über örtliche Bauvorschriften Einsicht nehmen und über den Inhalt Auskunft verlangen.

Der Bebauungsplanentwurf besteht aus Zeichnerischer Teil, Schriftlicher Teil und Begründung vom 30.03.2021, gefertigt vom Ingenieurbüro Helmut Kolb aus Steinheim sowie Umweltbericht und Artenschutzrechtlicher Prüfung vom 30.03.2021, gefertigt vom Büro Zeeb&Partner aus Ulm. Zudem die Schalltechnische Untersuchung vom 20.01.2020, gefertigt von Möhler+Partner aus Augsburg und die Kaltluftsimulation vom 19.05.2020, gefertigt von Müller-BBM, Niederlassung Karlsruhe.

 

Es sind folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar:

Fachgutachten

- Umweltbericht:

mit Informationen zu den wesentlichen Auswirkungen auf die Schutzgüter: Naturraum, Boden/Geologie, Fläche/Unzerschnittener Raum, Wasser, Klima, Flora, Fauna, Landschaftsbild, Mensch/Erholung, Kultur-/Sachgüter.

- Spezielle Artenschutzrechtliche Prüfung:

mit Informationen zu den Auswirkungen des Vorhabens auf planungsrelevante Tierarten

- Schalltechnische Untersuchung:

mit Informationen zur Verträglichkeit des Vorhabens mit Verkehrslärm und Anlagenlärm

- Kaltluftsimulation:

mit Informationen über den Einfluss von Kaltluftströmen im Plangebiet

Umweltrelevante Stellungnahmen

- Regierungspräsidium Freiburg: Geotechnik

- Landratsamt Heidenheim: Wasser- und Bodenschutz, Altlasten, Abfall, Lärmschutz, Naturschutz, Straßenverkehr (Erschließung, Sichtfelder), Landwirtschaft

- Regierungspräsidium Stuttgart: Industrie - Störfall-Verordnung (Achtungsabstand zu Störfallbetrieb der oberen Klasse), Naturschutz, Verkehr, Anbauverbotsstreifen, Sichtfelder, Lärmschutz

 

Nach § 4 Abs. 2 BauGB werden die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich von den Planungen tangiert werden, zum Entwurf eingeholt.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Bauleitpläne gemäß § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt  für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans nicht von Bedeutung ist.

Der Geltungsbereich ist aus der beigefügten Karte ersichtlich.

 

Steinheim, den 08.04.2021

 

Holger Weise

Bürgermeister

Haushaltssatzung 2021

Hier finden Sie die Satzung als PDF-Datei zum Download.

Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung

Hier finden Sie die Satzung als PDF-Datei zum Download.

Wahlbekanntmachung zur Landtagswahl am 14. März 2021

Hier finden Sie die Bekanntmachung als PDF-Datei zum Download.

Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Landtagswahl BW 2021 am 14.03.2021

Hier finden Sie die Bekanntmachung als PDF-Datei zum Download.

Öffentliche Bekanntmachung gem. §50 Abs. 5 des Bundesmeldegesetzes

Bekanntmachung gem. §50 Abs. 5 des Bundesmeldegesetzes über das Widerspruchsrecht gegen Melderegisterauskünfte an Parteien und andere Träger von Wahlvorschlägen sowie Adressbuchverlage und aus Anlass von Alters- und Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk

Die Gemeinde darf gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 des Bundesmeldegesetzes (BMG) Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen oder Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangegangenen Monaten Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschrift von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist (sog. Gruppenauskunft).

Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.

Die davon Betroffenen haben das Recht, der Übermittlung ihrer Daten gem. § 50 Abs. 5 BMG zu widersprechen. Dieser Widerspruch kann schriftlich oder mündlich bei der Gemeinde Steinheim am Albuch, Rathaus, Hauptstraße 24, 89555 Steinheim am Albuch, Bürgerbüro, Zimmer 2.13, eingelegt werden; es bedarf keiner Begründung, ist von keiner Voraussetzung abhängig und gilt solange, bis er durch eine gegenteilige Erklärung widerrufen wird. Gleiches gilt für die Übermittlung nach §50 Abs. 2 und 3 BMG.

Das Widerrufsrecht kann nur umfassend geltend gemacht werden, eine Ausnahme für einzelne Parteien und Wählergruppen ist nicht möglich.

Die Gemeinde bzw. Meldebehörde darf, falls einer Datenübermittlung nicht widersprochen wurde, Daten nur in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorausgehenden Monaten übermitteln.

 

Gemeinde Steinheim am Albuch, 04.02.2021

gez. Holger Weise Bürgermeister

   

Aufstellung des Bebauungsplans und der Satzung über örtliche Bauvorschriften „Breite Süd – 2. Erweiterung“ in Söhnstetten im beschleunigten Verfahren

Billigung und öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans

Der Gemeinderat der Gemeinde Steinheim hat am 19.01.2021 in öffentlicher Sitzung den Entwurf des Bebauungsplans „Breite Süd – 2. Erweiterung“ mit Textteil und Satzung über die örtlichen Bauvorschriften (§ 9 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) und § 74 Landesbauordnung (LBO)) gebilligt und beschlossen, diesen nach § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) öffentlich auszulegen sowie die Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen. Die Aufstellung des Bebauungsplans erfolgt im beschleunigten Verfahren gem. § 13b BauGB. Von einer förmlichen Umweltprüfung wurde abgesehen.

Maßgebend ist der Bebauungsplanentwurf mit Textteil und Begründung des Ing.-Büros G+H Ingenieurteam aus Giengen, jeweils in der Fassung vom 19.01.2021.

Der Entwurf des Bebauungsplans mit Textteil und der Entwurf der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften sowie die Begründung zum Bebauungsplan mit artenschutzrechtlicher Prüfung und Kaltluftsimulation werden nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 PlanSiG i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB vom

08.02.2021 bis 12.03.2021 (je einschließlich)

im Internet auf der Homepage der Gemeinde Steinheim unter www.steinheim.com öffentlich ausgelegt.

In diesem Zeitraum werden die auszulegenden Unterlagen neben der Veröffentlichung im Internet auch zusätzlich bei der Gemeindeverwaltung Steinheim, Hauptstraße 24, 89555 Steinheim im Flur des Obergeschosses Ebene 4 vor Zimmer 4.12 während der üblichen Dienststunden öffentlich zu jedermanns Einsichtnahme ausgelegt.

Hinweis: Aufgrund der COVID-19 Pandemie ist das Rathaus im Auslegungszeitraum möglicherweise geschlossen. Eine Einsichtnahme ist dann nur nach vorheriger Terminvereinbarung mit der Gemeindeverwaltung (07329/ 9606-0) oder durch Klingeln an der Rathausklingel zu den üblichen Öffnungszeiten möglich.

Während der Auslegungsfrist können dort schriftlich oder zur Niederschrift Anregungen vorgebracht werden. Jedermann kann in den Entwurf des Bebauungsplans und den Entwurf der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften Einsicht nehmen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen.

Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen. Außerdem darf der Inhalt der betroffenen Stellungnahmen nicht für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes von Bedeutung sein. Über die Stellungnahmen entscheidet der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung.

 

Steinheim am Albuch, 28.01.2021

Holger Weise

Bürgermeister

Aufstellung 5. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan

ÖFFENTLICHE AUSLEGUNG gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 19.01.2021 die im Zuge des Beteiligungsverfahrens gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Anregungen und Bedenken behandelt und den vom Ingenieurbüro Steinbacher-Consult, Richard-Wagner-Straße 6, 86356 Neusäß ausgearbeiteten Entwurf des Flächennutzungsplanes in der Fassung vom 19.01.2021 gebilligt.

Der Entwurf der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes kann in der Zeit vom

Montag, den 08.02.2021 bis einschließlich Freitag, den 12.03.2021

im Rathaus der Gemeinde Steinheim, Hauptstraße 24, im Flur des Obergeschosses, Ebene 4, während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen und erörtert werden. Diese sind:

Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Dienstag von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Donnerstag von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Es besteht auch die Möglichkeit die Unterlagen auf der Homepage der Gemeinde Steinheim unter www.steinheim.com einzusehen.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist in untenstehendem Lageplan ohne Maßstab dargestellt.

Wesentliche Änderungen gegenüber der Planfertigung vom 30.06.2020 sind:

  • Aufnahme der Flurbilanz (Darstellung landwirtschaftlicher Belange)
  • Detaillierte Standortüberprüfung auf Gemeindeebene
  • Konkretisieren der Ziele der Raumordnung
  • Aufnahme Wasserschutzzone III bzw. IIIA
  • Aufnahme Lichtreflexion bei Schutzgut Mensch und Schutzgut Pflanzen und Tiere im Umweltbericht
  • Aufnahme Flurbilanz bei Schutzgut Fläche im Umweltbericht

Im Zuge des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens gemäß § 4 Abs. 1 BauGB und § 3 Abs. 1 BauGB sind folgende umweltbezogene Informationen eingegangen, und können in ihrem vollen Umfang an o. g. Ort zu angegebenen Zeiten eingesehen werden:

Regierungspräsidium Stuttgart vom 04.09.2020

  • Auseinandersetzung Belange der Landwirtschaft (Darstellung Flurbilanz)
  • Betroffenheit regionaler Grünzug
  • Keine Flächeninanspruchnahme von PV-Anlagen auf guten landwirtschaftlichen Böden

Landratsamt Heidenheim vom 10.09.2020:

  • Altlasten/ Abfall: Keine Altablagerungen oder Untergrundverunreinigungen vorhanden
  • Wasserschutzgebiet: Hinweis Wasserschutzgebiet III
  • Bodenschutz: Entfernung von beschädigten Anlagenteilen in die Festsetzungen
  • Wald und Naturschutz: Hinweis zu ausreichendem Abstand zum Wald
  • Landwirtschaft: Schutzbedürftiger Bereich für Landwirtschaft und Bodenschutz
  • Naturschutz: Unmittelbare Nähe zum FFH Schutzgebiet

Regionalverband Ostwürttemberg vom 04.09.2020

  • Betroffenheit regionaler Grünzug
  • Schutzbedürftige Bereich für Landwirtschaft und Bodenschutz
  • PV-Anlagen Vorrangig auf Flächen mit Vorbelastung

Bürger 4 vom 03.09.2020

  • Erheblicher Eingriff in das Landschaftsbild
  • 1 Abs. 5 BnatschG Sparsamer Umgang mit Grund und Boden
  • §1 Abs. 5 BauGB Großflächige, weitgehend unterschnitte Landschaftsräume sind vor weiteren Zersiedlung zu bewahren
  • Visualisierung der Anlage
  • Hinweis Lichtreflexion bei Schutzgut Mensch und Schutzgut Pflanzen und Tiere
  • Schadstoffbelastung des Grundwassers durch Schwermetalle der Module
  • Hinweis „Wasserschutzgebiet III“

Während der Auslegungsfrist können Anregungen zu der Planung schriftlich oder telefonisch zur Niederschrift im Rathaus zu den oben angegebenen Auslegungszeiten vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und § 4 a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Hinweise zu Schutzmaßnahmen aufgrund Coronavirus SARS-CoV-2: Die geltenden Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 werden eingehalten.

Datenschutz:

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i.V. mit § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ das ebenfalls öffentlich ausliegt.

Hinweis bzgl. des Verbandsklagerechts von Umweltverbänden:

Eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 UmwRG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes) ist in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 UmwRG gemäß § 7 Abs. 3 S. 1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können (§ 3 Abs. 3 BauGB).
 

Gemeindeverwaltung Steinheim am Albuch, den 28.01.2021

Holger Weise

Bürgermeister

„Ortskern Ost II“ - Öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses über den Beginn der Vorbereitenden Untersuchungen gemäß § 141 BauGB

Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Steinheim am Albuch

Weitere Informationen finden Sie hier.

Satzung über die Erhebung der Grundsteuer (Hebesatzsatzung)

Weitere Informationen finden Sie hier.

Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde Steinheim am Albuch

Weitere Informationen finden Sie hier.

Benutzungs- und Entgeltordnung für den Manfred-Bezler-Saal der Gemeinde Steinheim am Albuch

Weitere Informationen finden Sie hier.

Hauptsatzung

Weitere Informationen finden Sie hier.

Friedhofssatzung der Gemeinde Steinheim am Albuch

Weitere Informationen finden Sie hier.

Entgeltordnung der Gemeinde Steinheim am Albuch für die Benutzung der Mensa für private Veranstaltungen

Weitere Informationen finden Sie hier.

Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten

Weitere Informationen finden Sie hier.

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Steinheim hat einen sehr großen Wald, die Wälder der Gemarkung Steinheim zählen zum Albuch, dem größten zusammenhängenden Waldgebiet der Schwäbischen Alb.