Antrag auf Quarantänebescheinigung

Unter der Rubrik: Rathaus&Serivce/Bürgerdienste/Formulare finden Sie das Formular zur Beantragung Ihrer Quarantäne-Bescheinigungen sowie Ihres Genesenennachweises oder klicken Sie hier.

    
 

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Bekanntmachungen: Gemeinde Steinheim

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Hauptbereich

Bekanntmachungen der Gemeinde Steinheim am Albuch

Öffentliche Bekanntmachung: Bebauungsplan Solarpark Küpfendorf

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Gemeinderat der Gemeinde Steinheim am Albuch hat in der Sitzung vom 19.10.2021 die im Zuge der frühzeitigen Beteiligung gem. §§ 3 Abs. 1 / 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Bedenken und Anregungen zum Bebauungsplan „Solarpark Küpfendorf“ behandelt und den Entwurf in der Fassung vom 19.10.2021 gebilligt.

Sie werden hiermit von der Auslegung in der Zeit vom 08.11.2021 bis 13.12.2021gemäß § 3 Abs. 2 BauGB benachrichtigt und am Verfahren gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt.

 

Um Abgabe einer Stellungnahme bis Montag, 13.12.2021 wird gebeten.

Sollte von Ihnen keine fristgerechte Stellungnahme eingehen, wird Einverständnis mit der Planung angenommen (§ 4a Abs. 6 BauGB).

 

Bitte nutzen Sie die Möglichkeit und senden Sie Ihre Stellungnahme per E-Mail an s.madlung@steinbacher-consult.com

Sollten Sie eine Fertigung der Unterlagen in Papierformat wünschen, können Sie uns gerne kontaktieren.

 

Öffentliche Bekanntmachung: Verfahren zur 6. Flächennutzungsplanänderung in Steinheim

Amtliche Bekanntmachung

Verfahren zur 6. Flächennutzungsplanänderung in Steinheim

1. Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses

Der Gemeinderat der Gemeinde Steinheim am Albuch hat am 19.11.2021 in öffentlicher Sitzung aufgrund § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen, den Flächennutzungsplan im Bereich der Ortsteile Gnannenweiler, Neuselhalden, Irmannsweiler und Dudelhof sowie im Bereich des Bebauungsplans Sondergebiet „Himmelstoß“ zu ändern.

Für den vorläufigen Änderungsbereich ist der Vorentwurf des Ing.-Büros G+H Ingenieurteam GmbH aus Giengen vom 19.11.2021 maßgebend. Der rechtskräftige Flächennutzungsplan der Gemeinde Steinheim am Albuch stellt die Flächen als Außenbereich dar. Der Beschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

2. Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB

Der Gemeinderat der Gemeinde Steinheim am Albuch hat am 29.11.2021 den Vorentwurf zur 6. Flächennutzungsplanänderung in Steinheim in den Weilern Gnannenweiler, Neuselhalden, Irmannsweiler und Dudelhof sowie für den Bereich Sondergebiet „Himmelstoß“ gebilligt und beschlossen, gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB i.V.m § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) die Öffentlichkeit frühzeitig zu beteiligen sowie die frühzeitige Anhörung der Behörden und Träger öffentlicher Belange an der Planung durchzuführen.

Durch den Strukturwandel in der Landwirtschaft haben sich Gnannenweiler, Neuselhalden, Irmannsweiler und Dudelhof mittlerweile von eher landwirtschaftlich geprägten Weilern zu einem typischen Dorfgebiet entwickelt. Aufgrund weiterer Anfragen nach Wohngelegenheiten ist die Fortsetzung der Entwicklung absehbar. Gleichzeitig ist der Flächennutzungsplan im Bereich des Sondergebiets „Himmelstoß“ zu ändern.

Aus diesem Grund stellt die geänderte Flächennutzungsplanung die genannten Weiler zukünftig als Gemischte Baufläche dar. Im Bereich Himmelstoß werden künftig Sonderbauflächen und Grünflächen gemäß dem gleichnamigen Bebauungsplan dargestellt.

Maßgebend ist der Vorentwurf einschließlich Begründung mit Umweltbericht des Ing.-Büros G+H Ingenieurteam GmbH aus Giengen vom 19.11.2021. Er ergibt sich aus folgenden Planausschnitten:

(untenstehend)

 

Der Vorentwurf der 6. Flächennutzungsplanänderung mit Begründung einschl. Umweltbericht wird nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 PlanSiG i.V.m. § 3 Abs. 1 BauGB vom

05.11.2021 - 06.12.2021 (je einschließlich)

Im Internet auf der Homepage der Gemeinde Steinheim unter www.steinheim.com öffentlich zugänglich gemacht.

In diesem Zeitraum werden die auszulegenden Unterlagen neben der Veröffentlichung im Internet auch zusätzlich bei der Gemeindeverwaltung Steinheim, Hauptstraße 24, 89555 Steinheim im Flur des Obergeschosses Ebene 4 vor Zimmer 4.12 während der üblichen Dienststunden öffentlich zu jedermanns Einsichtnahme ausgelegt.

Hinweis: Aufgrund der COVID-19 Pandemie ist das Rathaus im Auslegungszeitraum möglicherweise geschlossen. Eine Einsichtnahme ist dann nur nach vorheriger Terminvereinbarung mit der Gemeindeverwaltung (07329/ 9606-0) möglich.

Während der Auslegungsfrist können beim Ortsbauamt Steinheim, Zimmer Nr. 4.13 schriftlich oder zur Niederschrift Anregungen vorgebracht werden. Jedermann kann in den Vorentwurf der Flächennutzungsplanänderung Einsicht nehmen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen.

Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen. Außerdem darf der Inhalt der betroffenen Stellungnahmen nicht für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes von Bedeutung sein. Über die Stellungnahmen entscheidet der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung.

 

Steinheim am Albuch, den 28.10.2021

Holger Weise, Bürgermeister

Öffentliche Bekanntmachung Erteilung der Genehmigung der 4. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich des Gewerbegebiets „Am Kreisel, Erste Änderung“ in Steinheim am Albuch

Der Gemeinderat der Gemeinde Steinheim am Albuch hat in öffentlicher Sitzung am 30.06.2020 die 4. Änderung des Flächennutzungsplans in der Fassung vom 30.06.2020 festgestellt. Mit Bescheid vom 16.09.2021 hat das Landratsamt Heidenheim die Änderung des Flächennutzungsplans genehmigt.

 

Der Geltungsbereich der Flächennutzungsplanänderung ist aus dem abgebildeten Lageplanausschnitt ersichtlich. Maßgebend ist die Begründung mit zeichnerischem Teil des Ingenieurbüros Kolb, Steinheim vom 30.06.2020.

 

Der Feststellungsbeschluss sowie die Genehmigung werden hiermit gemäß § 6 Abs. 5 des Baugesetzbuchs (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht.

Die 4. Änderung des Flächennutzungsplans wird mit dieser Bekanntmachung wirksam (§ 6 Abs. 5 BauGB).

Die 4. Änderung des Flächennutzungsplans mit der Begründung einschließlich zeichnerischem Teil und der zusammenfassenden Erklärung können gemäß § 6 Abs. 5 BauGB während der üblichen Öffnungszeiten beim Bürgermeisteramt Steinheim am Albuch, Bauamt, Hauptstraße 24, (Ebene 4), 89555 Steinheim am Albuch von jedermann eingesehen werden; über den Inhalt der 4. Änderung des Flächennutzungsplans wird auf Verlangen Auskunft erteilt. Des Weiteren sind die Unterlagen auf der Internetseite der Gemeinde Steinheim am Albuch, www.steinheim-am-albuch.de, eingestellt.

 

Gesetzliche Wirksamkeitsvoraussetzungen:

Unbeachtlich werden gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1 bis 3

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und

3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.

 

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften ist nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.

 

Steinheim am Albuch, den 21.10.2021

 

Holger Weise

Bürgermeister

Tag der Veröffentlichung: 21.10.2021

Wahlbekanntmachung

Die Wahlbekanntmachung der Bundestagswahl am 26. September 2021 finden Sie hier. (PDF-Datei)

Bekanntmachung der Gemeindebehörde über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021

Die Bekanntmachung der Gemeindebehörde über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 finden Sie hier. (PDF-Datei)

Öffentliche Bekanntmachung: Feststellung des Jahresabschlusses 2019 der Gemeinde Steinheim am Albuch

Hier (PDF-Datei)finden Sie die Feststellung des Jahresabschlusses 2019 der Gemeinde Steinheim am Albuch.

Bekanntmachung der Satzung der Gemeinde Steinheim am Albuch über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortskern Ost II“

Aufgrund des § 142 Abs. 1 und 3 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBI. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Juni 2021 (BGBl. I S. 1802) sowie § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Neufassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 582, ber. 698), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. Dezember 2020 (GBl. S. 1095, 1098) hat der Gemeinderat der Gemeinde Steinheim am Albuch in seiner Sitzung am 20.07.2021 die Satzung für die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortskern Ost II“ beschlossen.

Der Wortlaut der Sanierungssatzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Der räumliche Geltungsbereich des Sanierungsgebietes ist dem als Anlage zur Satzung beigefügten Lageplan zu entnehmen.

Gemäß § 143 Abs. 1 Satz 3 BauGB wird darauf hingewiesen, dass die Sanierungsmaßnahme ohne Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§ 152 bis 156 a BauGB durchgeführt wird.

Die Satzung der Gemeinde Steinheim am Albuch über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortskern Ost II“ einschließlich des Lageplans mit dem Geltungsbereich wird ab sofort während der Dienstzeiten im Rathaus der Gemeinde Steinheim am Albuch (Zimmer 4.13), Hauptstraße 24, 89555 Steinheim, zu jedermanns Einsicht bereitgehalten und es wird auf Verlangen darüber Auskunft erteilt.

Die Unterlagen können ergänzend auf der Homepage der Gemeinde Steinheim (www.steinheim.com) eingesehen werden.

Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 hingewiesen. Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB werden eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und der in § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB bezeichneten Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung der Gemeinde Steinheim am Albuch über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortskern Ost II“ schriftlich gegenüber der Gemeinde Steinheim unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind.

Steinheim am Albuch, den 20.07.2021

Gemeinde Steinheim am Albuch

 

Weise

Bürgermeister

 

Gemeinde Steinheim am Albuch

Landkreis Heidenheim

 

Satzung

über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes

„Ortskern Ost II“ vom 20. Juli 2021

Der Gemeinderat der Gemeinde Steinheim am Albuch hat in seiner Sitzung am 20.07.2021 aufgrund des § 142 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBI. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Juni 2021 (BGBl. I S. 1802) sowie § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Neufassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 582, ber. 698), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. Dezember 2020 (GBl. S. 1095, 1098) folgende Satzung beschlossen:

§ 1

Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes

Zur Behebung städtebaulicher Missstände nach § 136 BauGB wird der unter § 2 näher beschriebene Bereich gemäß § 142 Abs. 1 und 3 BauGB als Sanierungsgebiet förmlich festgelegt und erhält die Bezeichnung „Ortskern Ost II".

§ 2

Räumlicher Geltungsbereich

Der räumliche Geltungsbereich des Sanierungsgebietes wird wie folgt begrenzt:

- im Norden durch die Straße „Albuchstraße“

- im Osten durch die Straßen „Königsbronner Straße“ und „Ostheimer Straße“

- im Süden durch die Straßen „Hirschstraße“ und „Ostheimer Straße“

- im Westen durch die Durchwegung „Im Olgagarten“ und östlich des Rathauses

 

Lage und Umfang des Satzungsgebietes sind aus dem dieser Satzung beigefügten Plan ersichtlich.

§ 3 Verfahren

Die Sanierungsmaßnahme wird gemäß § 142 Abs. 4 BauGB im vereinfachten Verfahren durchgeführt.

Die Vorschriften des § 144 Absatz 2 BauGB über die genehmigungspflichtigen Teilungen und Rechtsvorgänge finden keine Anwendung. Die Vorschriften des § 144 Absatz 1 BauGB über genehmigungspflichtige Vorhaben (Abbrüche, Nutzungsänderungen, etc.) findet jedoch Anwendung.

Die Anwendung des dritten Abschnittes "Besondere sanierungsrechtlichen Vorschriften" der §§ 152 bis 156a BauGB ist ausgeschlossen.

§ 4 Durchführungsfrist

Die Frist zur Durchführung der Sanierung gemäß § 142 Abs. 3 Satz 3 BauGB wird auf 15 Jahre festgelegt. Kann die Sanierung nicht innerhalb dieser Frist durchgeführt werden, so kann sie durch Beschluss verlängert werden.

§ 5 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

 

Steinheim am Albuch,

  

Weise

Bürgermeister

 

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

 

Hinweise:

Unbeachtlich wird nach § 215 Abs. 1 BauGB eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind.

Öffentliche Bekanntmachung: Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan „Königsbronner Feld II“ in Steinheim am Albuch

Der Gemeinderat der Gemeinde Steinheim hat am 20.07.2021 in öffentlicher Sitzung den überarbeiteten Entwurf des Bebauungsplans „Königsbronner Feld II“ und die Satzung über örtliche Bauvorschriften gebilligt und beschlossen den Bebauungsplan gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB öffentlich auszulegen.

Im Zuge der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit wurden Belange vorgetragen, die zu Planänderungen führten. Aufgrund dieser eingegangenen Stellungnahmen sind folgende Ergänzungen / Änderungen sowie gemäß § 4a Abs. 3 BauGB die erneute öffentliche Auslegung notwendig:

  • Änderung der Straßenplanung im Bereich der Kreuzung Erschließungsstraße / Landesstraße L 1123 (Lage Querungshilfe, Lage Geh- und Radwege)
  • Erweiterung des Geltungsbereichs aufgrund geänderter Straßenplanung um eine Teilfläche von Flst. 1963 (Landesstraße L 1123)
  • Aktualisierung Bauweise bei WA3, Lage Umspannstation und Lage Regenrückhaltebecken

Zur Beteiligung der Öffentlichkeit liegen der Bebauungsplanentwurf und der Satzungsentwurf über örtlichen Bauvorschriften des Bebauungsplans „Königsbronner Feld II“ vom

06.08.2021 - 10.09.2021 (je einschließlich)

im Rathaus Steinheim, Hauptstraße 24, im Flur des Obergeschosses, Ebene 4, während der üblichen Öffnungszeiten öffentlich aus. (Öffnungszeiten sind von Montag bis Freitag von 8.00 bis 12.00 Uhr, dienstags von 14.00 bis 16.00 Uhr und donnerstags von 14.00 bis 18.00 Uhr).

Es wird darauf hingewiesen, dass aufgrund der COVID-19-Pandemie das Rathaus im Auslegungszeitraum möglicherweise geschlossen ist. Eine Einsichtnahme im Rathaus ist dann durch Klingeln an der Rathausklingel zu den üblichen Öffnungszeiten möglich.

Die Unterlagen können ebenfalls auf der Homepage der Gemeinde Steinheim unter www.steinheim.com eingesehen werden.

Die Öffentlichkeit kann sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten.

Während der Auslegungsfrist können beim Bauamt Steinheim, Zimmer Nr. 4.13 schriftlich oder zur Niederschrift Anregungen vorgebracht werden. Jedermann kann in den Entwurf des Bebauungsplans und der Satzung über örtliche Bauvorschriften Einsicht nehmen und über den Inhalt Auskunft verlangen.

Der Bebauungsplanentwurf besteht aus Zeichnerischer Teil, Schriftlicher Teil und Begründung vom 20.07.2021, gefertigt vom Ingenieurbüro Helmut Kolb aus Steinheim sowie Umweltbericht und Artenschutzrechtlicher Prüfung vom 20.07.2021, gefertigt vom Büro Zeeb&Partner aus Ulm. Zudem die Schalltechnische Untersuchung vom 20.01.2020, gefertigt von Möhler+Partner aus Augsburg und die Kaltluftsimulation vom 19.05.2020, gefertigt von Müller-BBM, Niederlassung Karlsruhe.

Es sind folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar:

Fachgutachten

- Umweltbericht:
mit Informationen zu den wesentlichen Auswirkungen auf die Schutzgüter: Naturraum, Boden/Geologie, Fläche/Unzerschnittener Raum, Wasser, Klima, Flora, Fauna, Landschaftsbild, Mensch/Erholung, Kultur-/Sachgüter.

- Spezielle Artenschutzrechtliche Prüfung:
mit Informationen zu den Auswirkungen des Vorhabens auf planungsrelevante Tierarten

- Schalltechnische Untersuchung:
mit Informationen zur Verträglichkeit des Vorhabens mit Verkehrslärm und Anlagenlärm

- Kaltluftsimulation:
mit Informationen über den Einfluss von Kaltluftströmen im Plangebiet

Umweltrelevante Stellungnahmen

- Regierungspräsidium Freiburg: Geotechnik

- Landratsamt Heidenheim: Wasser- und Bodenschutz, Gewerbeaufsicht, Naturschutz, Artenschutz, Eingriffsregelung, Landwirtschaft

- Regierungspräsidium Stuttgart: Umwelt - Naturschutz, Artenschutz. Straßenwesen und Verkehr - Anbauverbotsstreifen, Sichtfelder, Lärmschutz

Gemäß § 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB werden erneut die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich von den Planungen tangiert werden, zum überarbeiteten Entwurf eingeholt.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Bauleitpläne gemäß § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt  für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans nicht von Bedeutung ist.

Der Geltungsbereich ist aus der beigefügten Karte ersichtlich.

 

Den zeichnerischen Teil des BPlans als PDF-Datei zum Download finden Sie hier (PDF-Datei).

  

Steinheim, den 29.07.2021

 

Holger Weise

Bürgermeister

Amtliche Bekanntmachung: Inkrafttreten des Bebauungsplanes „Breite Süd – 2. Erweiterung“ und der Satzung über örtliche Bauvorschriften

Der genannte Bebauungsplan und die dazu gehörenden örtlichen Bauvorschriften wurden gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und § 74 Landesbauordnung (LBO), sowie § 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) vom Gemeinderat am 06.07.2021 als Satzung beschlossen.

Maßgebend ist der Lageplan der G+H Ingenieurteam GmbH, Giengen vom 19.01.2021 / 27.04.2021 / 29.06.2021 im Maßstab 1:500 mit Legende und gleichlautend datiertem Textteil. Für die örtlichen Bauvorschriften ist der Textteil der G+H Ingenieurteam GmbH, Giengen vom 19.01.2021 / 27.04.2021 / 29.06.2021 maßgebend.

Es gilt die Begründung vom 29.06.2021.

Plangebiet:
Das Plangebiet schließt unmittelbar an die bestehenden Wohngebiete im Süden Söhnstettens an. Maßgebend ist der beiliegende Übersichtsplan (nicht maßstabsgerecht).

Hinweis: Der Geltungsbereich der örtlichen Bauvorschriften ist mit dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes identisch.

Planinhalt:
Die Bereitstellung des aus dem Flächennutzungsplan entwickelten Baugebiets dient der Deckung eines dringenden Bedarfs an Wohnbauflächen.

Der genannte Bebauungsplan und die dazu gehörende Satzung über örtliche Bauvorschriften treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB).

Die genannten Unterlagen liegen ab dem Tag dieser Bekanntmachung im Bauamt, Hauptstr. 24, 89555 Steinheim am Albuch, während der Dienstzeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Des Weiteren sind die Unterlagen auf der Internetseite der Gemeinde Steinheim am Albuch, www.steinheim.com eingestellt.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Gesetzliche Wirksamkeitsvoraussetzungen:

Unbeachtlich werden gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1 bis 3

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  3. ein nach § 214 Abs. 2a beachtlicher Fehler oder
  4. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften ist nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.

 

Steinheim am Albuch, den 22.07.2021

Holger Weise

Bürgermeister

Amtliche Bekanntmachung: Inkrafttreten des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Ried I – 2. Änderung“ und der Satzung über örtliche Bauvorschriften

Der genannte Bebauungsplan und die dazu gehörenden örtlichen Bauvorschriften wurden gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und § 74 Landesbauordnung (LBO), sowie § 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) vom Gemeinderat am 06.07.2021 als Satzung beschlossen.

Maßgebend ist der Lageplan der G+H Ingenieurteam GmbH, Giengen vom 27.04.2021 / 29.06.2021 im Maßstab 1:500 mit Legende und gleichlautend datiertem Textteil. Für die örtlichen Bauvorschriften ist der Textteil der G+H Ingenieurteam GmbH, Giengen vom 27.04.2021 / 29.06.2021 maßgebend.

Es gilt die Begründung vom 29.06.2021.

Plangebiet:
Das Plangebiet liegt im Osten des Ortes Steinheim im Übergangsbereich zwischen Wohn- und Gewerbenutzung. Maßgebend ist der beiliegende Übersichtsplan (nicht maßstabsgerecht).

Hinweis: Der Geltungsbereich der örtlichen Bauvorschriften ist mit dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes identisch.

Planinhalt:
Ziel und Zweck der Planung ist die zusätzliche Schaffung von Wohnraum durch eine teilweise Umwidmung des eingeschränkten Gewerbegebiets in ein Mischgebiet. Dadurch werden die planungsrechtlichen Grundlagen für ein Übergangsgebiet mit gemischter Nutzung zwischen eingeschränktem Gewerbegebiet und dem Wohngebiet im Süden geschaffen.

Der genannte Bebauungsplan und die dazu gehörende Satzung über örtliche Bauvorschriften treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB).

Die genannten Unterlagen liegen ab dem Tag dieser Bekanntmachung im Bauamt, Hauptstr. 24, 89555 Steinheim am Albuch, während der Dienstzeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Des Weiteren sind die Unterlagen auf der Internetseite der Gemeinde Steinheim am Albuch, www.steinheim.com, eingestellt.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Gesetzliche Wirksamkeitsvoraussetzungen:

Unbeachtlich werden gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1 bis 3

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  3. ein nach § 214 Abs. 2a beachtlicher Fehler oder
  4. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften ist nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.

 

Steinheim am Albuch, den 22.07.2021

Holger Weise

Bürgermeister

Öffentliche Bekanntmachung: Wirksamkeit Flächennutzungsplanfortschreibung Windenergie der Gemeinde Steinheim am Albuch

Die Flächennutzungsplanfortschreibung Windenergie wurde vom Gemeinderat am 30.06.2020 beschlossen.

Die Genehmigung ist durch Fristablauf gem. § 6 Abs. 4 S. 4 Baugesetzbuch (BauGB) mit Ablauf des Datums vom 23.01.2021 eingetreten. Die Genehmigung gilt seitdem als erteilt und wird hiermit gemäß § 6 Abs. 5 BauGB bekannt gemacht, damit wird die Flächennutzungsplanfortschreibung Windenergie der Gemeinde Steinheim am Albuch mit dieser Bekanntmachung wirksam.

Maßgebend sind das Deckblatt zum zeichnerischen Teil (M 1 : 10.000) und die Begründung, jeweils gefertigt am 28.04.2020 / 30.06.2020 von Ingenieurbüro Junginger + Partner GmbH, Talhofstr. 12, 89518 Heidenheim an der Brenz.

Plangebiet und Planinhalt:
Das Plangebiet umfasst das gesamte Steinheimer Gemeindegebiet. Die in der Flächennutzungsplanfortschreibung dargestellte Konzentrationsfläche für die Windenergie ist dem untenstehenden Lageplan zu entnehmen.

 

Die genannten Unterlagen mit Umweltbericht und zusammenfassender Erklärung liegen ab dem Tag dieser Bekanntmachung im Rathaus Steinheim, Hauptstraße 24, 89555 Steinheim Zimmer 4.13 während der Dienstzeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus, über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft gegeben. Des Weiteren sind die Unterlagen auf der Internetseite der Gemeinde Steinheim,www.steinheim.com, eingestellt.

Gesetzliche Wirksamkeitsvoraussetzungen:

Unbeachtlich werden gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1 bis 3

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.

Nach § 4 Abs. 4 und 5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg gilt die Flächennutzungsplanfortschreibung - sofern sie unter der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zustande gekommen ist - ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

  1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung des Flächennutzungsplanes verletzt worden sind,
  2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.
 

Steinheim, den 10.06.2021

Holger Weise

Bürgermeister

Öffentliche Bekanntmachung: Aufstellung des Bebauungsplans und der Satzung über örtliche Bauvorschriften „Gewerbegebiet Ried I – 2. Änderung“ in Steinheim im beschleunigten Verfahren

Aufstellungsbeschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Steinheim hat am 27.04.2021 in öffentlicher Sitzung beschlossen, für den Bereich „Gewerbegebiet Ried I – 2. Änderung“ gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) einen Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften aufzustellen.

Der Bebauungsplan soll geändert werden, um in einem Teilbereich des bisherigen eingeschränkten Gewerbegebiets über reine Betriebsleiterwohnungen hinaus auch Wohngebäude zulassen zu können. Hierzu soll im Süden des Geltungsbereichs ein Mischgebiet festgelegt werden.

Der Bebauungsplan wird gem. § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer förmlichen Umweltprüfung aufgestellt.

Billigung des Entwurfs und öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans

Der Gemeinderat der Gemeinde Steinheim hat am 27.04.2021 in öffentlicher Sitzung den Entwurf des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Ried I – 2. Änderung“ mit Textteil und Satzung über die örtlichen Bauvorschriften (§ 9 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) und § 74 Landesbauordnung (LBO)) gebilligt und beschlossen, diesen nach § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) öffentlich auszulegen sowie die Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.

Maßgebend ist der Bebauungsplanentwurf mit Textteil und Begründung des Ing.-Büros G+H Ingenieurteam aus Giengen, jeweils in der Fassung vom 27.04.2021.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist in nachfolgendem Lageplan ohne Maßstab dargestellt.

Der Entwurf des Bebauungsplans mit Textteil und der Entwurf der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften sowie die Begründung zum Bebauungsplan werden nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 PlanSiG i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB vom

17.05.2021 bis 18.06.2021 (je einschließlich)

Im Internet auf der Homepage der Gemeinde Steinheim unter

www.steinheim.com

öffentlich zugänglich gemacht.

In diesem Zeitraum werden die auszulegenden Unterlagen neben der Veröffentlichung im Internet auch zusätzlich bei der Gemeindeverwaltung Steinheim, Hauptstraße 24, 89555 Steinheim im Flur des Obergeschosses Ebene 4 vor Zimmer 4.12 während der üblichen Dienststunden öffentlich zu jedermanns Einsichtnahme ausgelegt.

Hinweis: Aufgrund der COVID-19 Pandemie ist das Rathaus im Auslegungszeitraum möglicherweise geschlossen. Eine Einsichtnahme ist dann nur nach vorheriger Terminvereinbarung mit der Gemeindeverwaltung (07329/ 9606-0) möglich.

Während der Auslegungsfrist können dort schriftlich oder zur Niederschrift Anregungen vorgebracht werden. Jedermann kann in den Entwurf des Bebauungsplans und den Entwurf der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften Einsicht nehmen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen.

Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen. Außerdem darf der Inhalt der betroffenen Stellungnahmen nicht für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes von Bedeutung sein. Über die Stellungnahmen entscheidet der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung.

 

Steinheim am Albuch, 06.05.2021

 

Holger Weise
Bürgermeister

Öffentliche Bekanntmachung: Aufstellung des Bebauungsplans und der Satzung über örtliche Bauvorschriften „Breite Süd – 2. Erweiterung“ in Söhnstetten im beschleunigten Verfahren

Der Gemeinderat der Gemeinde Steinheim hat am 27.04.2021 in öffentlicher Sitzung den geänderten Entwurf des Bebauungsplans „Breite Süd – 2. Erweiterung“ mit Textteil und Satzung über die örtlichen Bauvorschriften (§ 9 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) und § 74 Landesbauordnung (LBO)) gebilligt und beschlossen, diesen nach § 4a Abs. 3 BauGB i.V.m § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) erneut öffentlich auszulegen sowie die Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4a Abs. 3 BauGB erneut zu beteiligen. Das Gebiet mit reduzierter Gebäudehöhe wurde um drei Grundstücke erweitert. Dabei wurde bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten Teilen des Bebauungsplans abgegeben werden können.

Die Aufstellung des Bebauungsplans erfolgt im beschleunigten Verfahren gem. § 13b BauGB. Von einer förmlichen Umweltprüfung wurde abgesehen.

Maßgebend ist der geänderte Bebauungsplanentwurf mit Textteil und Begründung des Ing.-Büros G+H Ingenieurteam aus Giengen, jeweils in der Fassung vom 19.01.2021 / 27.04.2021.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist in nachfolgendem Lageplan ohne Maßstab dargestellt.

Der geänderte Entwurf des Bebauungsplans mit Textteil und der Entwurf der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften sowie die Begründung zum Bebauungsplan mit artenschutzrechtlicher Prüfung und Kaltluftsimulation werden nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 PlanSiG i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB vom

17.05.2021 bis 11.06.2021 (je einschließlich)

Im Internet auf der Homepage der Gemeinde Steinheim unter

www.steinheim.com

öffentlich zugänglich gemacht.

In diesem Zeitraum werden die auszulegenden Unterlagen neben der Veröffentlichung im Internet auch zusätzlich bei der Gemeindeverwaltung Steinheim, Hauptstraße 24, 89555 Steinheim im Flur des Obergeschosses Ebene 4 vor Zimmer 4.12 während der üblichen Dienststunden öffentlich zu jedermanns Einsichtnahme ausgelegt.

Hinweis: Aufgrund der COVID-19 Pandemie ist das Rathaus im Auslegungszeitraum möglicherweise geschlossen. Eine Einsichtnahme ist dann nur nach vorheriger Terminvereinbarung mit der Gemeindeverwaltung (07329/ 9606-0) möglich.

Während der Auslegungsfrist können dort schriftlich oder zur Niederschrift Anregungen vorgebracht werden. Jedermann kann in den geänderten Entwurf des Bebauungsplans und den Entwurf der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften Einsicht nehmen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen.

Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen. Außerdem darf der Inhalt der betroffenen Stellungnahmen nicht für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes von Bedeutung sein. Über die Stellungnahmen entscheidet der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung.

 

Steinheim am Albuch, 06.05.2021

 

Holger Weise
Bürgermeister

 

Öffentliche Bekanntmachung: Aufstellung der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan (für den Bereich des Bebauungsplanes „Solarpark Küpfendorf“)

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 27.04.2021 die im Zuge des Beteiligungsverfahrens gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Anregungen und Bedenken behandelt und den vom Ingenieurbüro Steinbacher-Consult, Richard-Wagner-Straße 6, 86356 Neusäß ausgearbeiteten Entwurf II zur 5. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan in der Fassung vom 27.04.2021 gebilligt.

Der Entwurf der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan kann in der Zeit vom

Dienstag, den 18.05.2021 bis einschließlich Freitag, den 25.06.2021

im Rathaus der Gemeinde Steinheim am Albuch, Hauptstraße 24, im Flur des Obergeschosses, Ebene 4, während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen und erörtert werden (entsprechend den örtlichen geltenden Coronavirus SARS-CoV-2 Maßnahmen). Diese sind:

Montag bis Freitag                   von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Dienstag                                  von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Donnerstag                              von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Es besteht auch die Möglichkeit die Unterlagen auf der Homepage der Gemeinde Steinheim unter www.steinheim.com einzusehen.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist in nachfolgendem Lageplan ohne Maßstab dargestellt.

Der Geltungsbereich umfasst folgende Flurnummern, der Gemarkung Steinheim.

Fl.-Nrn. 191, 192, 193, 194, 195, 196, 197, 213, 214, 215, 216, 217, 218, 219 und 221.

Wesentliche Änderungen gegenüber der Planfertigung vom 19.01.2021 sind:

  • Konkretisierung der Flurbilanz durch Flächenbilanzkarte sowie Wirtschaftsfunktionenkarte,
  • Ergänzung des Generalwildwegeplans,
  • Ergänzung der Sektorziele im Bereich Energie laut Kompetenzzentrum für Energie,
  • Ergänzung von Hinweisen zum Denkmalschutz.

Mit der Fortschreibung durch die 5. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan (für den Bereich des Bebauungsplanes „Solarpark Küpfendorf“), werden folgende allgemeine Planungsziele angestrebt:

Durch die 5. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan wird die planungsrechtliche Grundlage für die Nutzung erneuerbarer Energien, hier einer Freiflächenphotovoltaikanlage, geschaffen. Damit wird ein Beitrag zum Klimaschutz durch regenerative Energiegewinnung geleistet.

Die 5. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan wird im Regelverfahren mit entsprechender Umweltprüfung abgewickelt. Im Zuge des Verfahrens wurde ein Umweltbericht erarbeitet, der als Bestandteil der Verfahrensunterlagen zu betrachten ist.

In diesem Umweltbericht wurden die Auswirkungen der Planung auf die verschiedenen Schutzgüter (Arten und Lebensräume (Tiere und Pflanzen), Boden/ Fläche, Wasser, Klima/ Luft, Landschaftsbild/ Erholung, Wohnen sowie Kultur- und Sachgüter) untersucht.

Im Zuge des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens gemäß § 4 Abs. 1 BauGB und § 3 Abs. 1 BauGB sowie des Beteiligungsverfahrens gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und § 3 Abs. 2 BauGB sind folgende umweltbezogene Informationen eingegangen, und können in ihrem vollen Umfang an o. g. Ort zu angegebenen Zeiten eingesehen werden:

Schutzgut: Arten und Lebensräume

  • Betroffenheit regionaler Grünzug
  • Wald und Naturschutz: Hinweis zu ausreichendem Abstand zum Wald
  • Naturschutz: Unmittelbare Nähe zum FFH Schutzgebiet
  • § 1 Abs. 5 BauGB Großflächige, weitgehend unzerschnittene Landschaftsräume sind vor weiterer Zersiedelung zu bewahren
  • Hinweis: Lichtreflexion bei Schutzgut Mensch und Schutzgut Pflanzen und Tiere
  • Extensive artenreiche Wiesen entfallen zunehmend, auf landwirtschaftlichen Nutzflächen besteht zumeist nur extensives Grünland
  • FFH-Gebiet wird nicht beeinträchtigt
  • Kein wesentlicher Eingriff in den Generalwildwegeplan

Schutzgut: Boden/ Fläche

  • Auseinandersetzung mit den Belangen der Landwirtschaft (Flurbilanz)
    • Darstellung Bodengüte: Flächenbilanzkarte (Ertragsfähigkeit der Böden) ca. 7 ha Vorrangfläche II (mittlere Böden) und ca. 13 ha Grenzfläche (schlechte Böden),
    • Darstellung Belange der Landwirtschaft: Wirtschaftsfunktionenkarte als flächendeckend Grenzflur (überwiegend landbauproblematische Böden)
  • Keine Flächeninanspruchnahme von PV-Anlagen auf guten landwirtschaftlichen Böden
  • Flächen können nach Rückbau wieder landwirtschaftlich genutzt werden
  • Altlasten/ Abfall: Keine Altablagerungen oder Untergrundverunreinigungen vorhanden
  • Bodenschutz: Entfernung von beschädigten Anlagenteilen in die Festsetzungen
  • Landwirtschaft: Schutzbedürftiger Bereich für Landwirtschaft und Bodenschutz
  • PV-Anlagen Vorrangig auf Flächen mit Vorbelastung
  • § 1 Abs. 5 BNatSchG Sparsamer Umgang mit Grund und Boden

Schutzgut: Wasser

  • Schadstoffbelastung des Grundwassers durch Schwermetalle der Module
  • Hinweis „Wasserschutzgebiet III“

Schutzgut: Klima/ Luft

---

Schutzgut: Landschaftsbild/ Erholung

  • Erheblicher Eingriff in das Landschaftsbild
  • Visualisierung der Anlage und Verschiebung des Geltungsbereiches nach Süden
  • Hinweis Lichtreflexion bei Schutzgut Mensch und Schutzgut Pflanzen und Tiere

Schutzgut: Wohnen

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Schutzgut: Kultur- und Sachgüter

  • Hinweise zum Denkmalschutz

Während der Auslegungsfrist können Anregungen zu der Planung schriftlich oder telefonisch zur Niederschrift im Rathaus zu den oben angegebenen Auslegungszeiten vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Hinweise zu Schutzmaßnahmen aufgrund Coronavirus SARS-CoV-2:

Die geltenden Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 werden eingehalten.

Datenschutz:

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i.V. mit § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ das ebenfalls öffentlich ausliegt.

Allgemeiner Hinweis:

Auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch. Ein Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden (§ 1 Abs. 3 BauGB)

Hinweis bzgl. des Verbandsklagerechts von Umweltverbänden:

Eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 UmwRG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes) ist in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 UmwRG gemäß § 7 Abs. 3 S. 1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können (§ 3 Abs. 3 BauGB).

 

Steinheim am Albuch, 06.05.2021

 

Holger Weise
Bürgermeister

Öffentliche Bekanntmachung: Feststellungsbeschluss Jahresabschluss 2019 der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung

Weitere Informationen erhalten Sie hier (PDF-Datei).

Öffentliche Bekanntmachung über die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan „Königsbronner Feld II“ in Steinheim am Albuch

Der Gemeinderat der Gemeinde Steinheim hat am 30.03.2021 in öffentlicher Sitzung den Entwurf des Bebauungsplans „Königsbronner Feld II“ und die Satzung über örtliche Bauvorschriften gebilligt und beschlossen den Bebauungsplan gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und gemäß § 4 Abs. 2 BauGB die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange zu beteiligen.

Zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB liegen der Bebauungsplanentwurf und der Satzungsentwurf über örtlichen Bauvorschriften des Bebauungsplans „Königsbronner Feld II“ vom

16.04.2021 - 21.05.2021 (je einschließlich)

im Rathaus Steinheim, Hauptstraße 24, im Flur des Obergeschosses, Ebene 4, während der üblichen Öffnungszeiten öffentlich aus. (Öffnungszeiten sind von Montag bis Freitag von 8.00 bis 12.00 Uhr, dienstags von 14.00 bis 16.00 Uhr und donnerstags von 14.00 bis 18.00 Uhr).

Es wird darauf hingewiesen, dass aufgrund der COVID-19-Pandemie das Rathaus im Auslegungszeitraum möglicherweise geschlossen ist. Eine Einsichtnahme im Rathaus ist dann durch Klingeln an der Rathausklingel zu den üblichen Öffnungszeiten möglich.

Die Unterlagen können ebenfalls auf der Homepage der Gemeinde Steinheim unter www.steinheim.com eingesehen werden.

Die Öffentlichkeit kann sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten.

Während der Auslegungsfrist können beim Bauamt Steinheim, Zimmer Nr. 4.13 schriftlich oder zur Niederschrift Anregungen vorgebracht werden. Jedermann kann in den Entwurf des Bebauungsplans und der Satzung über örtliche Bauvorschriften Einsicht nehmen und über den Inhalt Auskunft verlangen.

Der Bebauungsplanentwurf besteht aus Zeichnerischer Teil, Schriftlicher Teil und Begründung vom 30.03.2021, gefertigt vom Ingenieurbüro Helmut Kolb aus Steinheim sowie Umweltbericht und Artenschutzrechtlicher Prüfung vom 30.03.2021, gefertigt vom Büro Zeeb&Partner aus Ulm. Zudem die Schalltechnische Untersuchung vom 20.01.2020, gefertigt von Möhler+Partner aus Augsburg und die Kaltluftsimulation vom 19.05.2020, gefertigt von Müller-BBM, Niederlassung Karlsruhe.

 

Es sind folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar:

Fachgutachten

- Umweltbericht:

mit Informationen zu den wesentlichen Auswirkungen auf die Schutzgüter: Naturraum, Boden/Geologie, Fläche/Unzerschnittener Raum, Wasser, Klima, Flora, Fauna, Landschaftsbild, Mensch/Erholung, Kultur-/Sachgüter.

- Spezielle Artenschutzrechtliche Prüfung:

mit Informationen zu den Auswirkungen des Vorhabens auf planungsrelevante Tierarten

- Schalltechnische Untersuchung:

mit Informationen zur Verträglichkeit des Vorhabens mit Verkehrslärm und Anlagenlärm

- Kaltluftsimulation:

mit Informationen über den Einfluss von Kaltluftströmen im Plangebiet

Umweltrelevante Stellungnahmen

- Regierungspräsidium Freiburg: Geotechnik

- Landratsamt Heidenheim: Wasser- und Bodenschutz, Altlasten, Abfall, Lärmschutz, Naturschutz, Straßenverkehr (Erschließung, Sichtfelder), Landwirtschaft

- Regierungspräsidium Stuttgart: Industrie - Störfall-Verordnung (Achtungsabstand zu Störfallbetrieb der oberen Klasse), Naturschutz, Verkehr, Anbauverbotsstreifen, Sichtfelder, Lärmschutz

 

Nach § 4 Abs. 2 BauGB werden die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich von den Planungen tangiert werden, zum Entwurf eingeholt.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Bauleitpläne gemäß § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt  für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans nicht von Bedeutung ist.

Der Geltungsbereich ist aus der beigefügten Karte ersichtlich.

 

Steinheim, den 08.04.2021

 

Holger Weise

Bürgermeister

Haushaltssatzung 2021

Hier (PDF-Datei) finden Sie die Satzung als PDF-Datei zum Download.

Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung

Hier (PDF-Datei)finden Sie die Satzung als PDF-Datei zum Download.

Wahlbekanntmachung zur Landtagswahl am 14. März 2021

Hier (PDF-Datei) finden Sie die Bekanntmachung als PDF-Datei zum Download.

Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Landtagswahl BW 2021 am 14.03.2021

Hier (PDF-Datei) finden Sie die Bekanntmachung als PDF-Datei zum Download.

Öffentliche Bekanntmachung gem. §50 Abs. 5 des Bundesmeldegesetzes

Bekanntmachung gem. §50 Abs. 5 des Bundesmeldegesetzes über das Widerspruchsrecht gegen Melderegisterauskünfte an Parteien und andere Träger von Wahlvorschlägen sowie Adressbuchverlage und aus Anlass von Alters- und Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk

Die Gemeinde darf gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 des Bundesmeldegesetzes (BMG) Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen oder Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangegangenen Monaten Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschrift von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist (sog. Gruppenauskunft).

Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.

Die davon Betroffenen haben das Recht, der Übermittlung ihrer Daten gem. § 50 Abs. 5 BMG zu widersprechen. Dieser Widerspruch kann schriftlich oder mündlich bei der Gemeinde Steinheim am Albuch, Rathaus, Hauptstraße 24, 89555 Steinheim am Albuch, Bürgerbüro, Zimmer 2.13, eingelegt werden; es bedarf keiner Begründung, ist von keiner Voraussetzung abhängig und gilt solange, bis er durch eine gegenteilige Erklärung widerrufen wird. Gleiches gilt für die Übermittlung nach §50 Abs. 2 und 3 BMG.

Das Widerrufsrecht kann nur umfassend geltend gemacht werden, eine Ausnahme für einzelne Parteien und Wählergruppen ist nicht möglich.

Die Gemeinde bzw. Meldebehörde darf, falls einer Datenübermittlung nicht widersprochen wurde, Daten nur in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorausgehenden Monaten übermitteln.

 

Gemeinde Steinheim am Albuch, 04.02.2021

gez. Holger Weise Bürgermeister

   

Aufstellung des Bebauungsplans und der Satzung über örtliche Bauvorschriften „Breite Süd – 2. Erweiterung“ in Söhnstetten im beschleunigten Verfahren

Billigung und öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans

Der Gemeinderat der Gemeinde Steinheim hat am 19.01.2021 in öffentlicher Sitzung den Entwurf des Bebauungsplans „Breite Süd – 2. Erweiterung“ mit Textteil und Satzung über die örtlichen Bauvorschriften (§ 9 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) und § 74 Landesbauordnung (LBO)) gebilligt und beschlossen, diesen nach § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) öffentlich auszulegen sowie die Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen. Die Aufstellung des Bebauungsplans erfolgt im beschleunigten Verfahren gem. § 13b BauGB. Von einer förmlichen Umweltprüfung wurde abgesehen.

Maßgebend ist der Bebauungsplanentwurf mit Textteil und Begründung des Ing.-Büros G+H Ingenieurteam aus Giengen, jeweils in der Fassung vom 19.01.2021.

Der Entwurf des Bebauungsplans mit Textteil und der Entwurf der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften sowie die Begründung zum Bebauungsplan mit artenschutzrechtlicher Prüfung und Kaltluftsimulation werden nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 PlanSiG i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB vom

08.02.2021 bis 12.03.2021 (je einschließlich)

im Internet auf der Homepage der Gemeinde Steinheim unter www.steinheim.com öffentlich ausgelegt.

In diesem Zeitraum werden die auszulegenden Unterlagen neben der Veröffentlichung im Internet auch zusätzlich bei der Gemeindeverwaltung Steinheim, Hauptstraße 24, 89555 Steinheim im Flur des Obergeschosses Ebene 4 vor Zimmer 4.12 während der üblichen Dienststunden öffentlich zu jedermanns Einsichtnahme ausgelegt.

Hinweis: Aufgrund der COVID-19 Pandemie ist das Rathaus im Auslegungszeitraum möglicherweise geschlossen. Eine Einsichtnahme ist dann nur nach vorheriger Terminvereinbarung mit der Gemeindeverwaltung (07329/ 9606-0) oder durch Klingeln an der Rathausklingel zu den üblichen Öffnungszeiten möglich.

Während der Auslegungsfrist können dort schriftlich oder zur Niederschrift Anregungen vorgebracht werden. Jedermann kann in den Entwurf des Bebauungsplans und den Entwurf der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften Einsicht nehmen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen.

Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen. Außerdem darf der Inhalt der betroffenen Stellungnahmen nicht für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes von Bedeutung sein. Über die Stellungnahmen entscheidet der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung.

 

Steinheim am Albuch, 28.01.2021

Holger Weise

Bürgermeister

Aufstellung 5. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan

ÖFFENTLICHE AUSLEGUNG gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 19.01.2021 die im Zuge des Beteiligungsverfahrens gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Anregungen und Bedenken behandelt und den vom Ingenieurbüro Steinbacher-Consult, Richard-Wagner-Straße 6, 86356 Neusäß ausgearbeiteten Entwurf des Flächennutzungsplanes in der Fassung vom 19.01.2021 gebilligt.

Der Entwurf der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes kann in der Zeit vom

Montag, den 08.02.2021 bis einschließlich Freitag, den 12.03.2021

im Rathaus der Gemeinde Steinheim, Hauptstraße 24, im Flur des Obergeschosses, Ebene 4, während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen und erörtert werden. Diese sind:

Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Dienstag von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Donnerstag von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Es besteht auch die Möglichkeit die Unterlagen auf der Homepage der Gemeinde Steinheim unter www.steinheim.com einzusehen.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist in untenstehendem Lageplan ohne Maßstab dargestellt.

Wesentliche Änderungen gegenüber der Planfertigung vom 30.06.2020 sind:

  • Aufnahme der Flurbilanz (Darstellung landwirtschaftlicher Belange)
  • Detaillierte Standortüberprüfung auf Gemeindeebene
  • Konkretisieren der Ziele der Raumordnung
  • Aufnahme Wasserschutzzone III bzw. IIIA
  • Aufnahme Lichtreflexion bei Schutzgut Mensch und Schutzgut Pflanzen und Tiere im Umweltbericht
  • Aufnahme Flurbilanz bei Schutzgut Fläche im Umweltbericht

Im Zuge des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens gemäß § 4 Abs. 1 BauGB und § 3 Abs. 1 BauGB sind folgende umweltbezogene Informationen eingegangen, und können in ihrem vollen Umfang an o. g. Ort zu angegebenen Zeiten eingesehen werden:

Regierungspräsidium Stuttgart vom 04.09.2020

  • Auseinandersetzung Belange der Landwirtschaft (Darstellung Flurbilanz)
  • Betroffenheit regionaler Grünzug
  • Keine Flächeninanspruchnahme von PV-Anlagen auf guten landwirtschaftlichen Böden

Landratsamt Heidenheim vom 10.09.2020:

  • Altlasten/ Abfall: Keine Altablagerungen oder Untergrundverunreinigungen vorhanden
  • Wasserschutzgebiet: Hinweis Wasserschutzgebiet III
  • Bodenschutz: Entfernung von beschädigten Anlagenteilen in die Festsetzungen
  • Wald und Naturschutz: Hinweis zu ausreichendem Abstand zum Wald
  • Landwirtschaft: Schutzbedürftiger Bereich für Landwirtschaft und Bodenschutz
  • Naturschutz: Unmittelbare Nähe zum FFH Schutzgebiet

Regionalverband Ostwürttemberg vom 04.09.2020

  • Betroffenheit regionaler Grünzug
  • Schutzbedürftige Bereich für Landwirtschaft und Bodenschutz
  • PV-Anlagen Vorrangig auf Flächen mit Vorbelastung

Bürger 4 vom 03.09.2020

  • Erheblicher Eingriff in das Landschaftsbild
  • 1 Abs. 5 BnatschG Sparsamer Umgang mit Grund und Boden
  • §1 Abs. 5 BauGB Großflächige, weitgehend unterschnitte Landschaftsräume sind vor weiteren Zersiedlung zu bewahren
  • Visualisierung der Anlage
  • Hinweis Lichtreflexion bei Schutzgut Mensch und Schutzgut Pflanzen und Tiere
  • Schadstoffbelastung des Grundwassers durch Schwermetalle der Module
  • Hinweis „Wasserschutzgebiet III“

Während der Auslegungsfrist können Anregungen zu der Planung schriftlich oder telefonisch zur Niederschrift im Rathaus zu den oben angegebenen Auslegungszeiten vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und § 4 a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Hinweise zu Schutzmaßnahmen aufgrund Coronavirus SARS-CoV-2: Die geltenden Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 werden eingehalten.

Datenschutz:

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i.V. mit § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ das ebenfalls öffentlich ausliegt.

Hinweis bzgl. des Verbandsklagerechts von Umweltverbänden:

Eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 UmwRG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes) ist in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 UmwRG gemäß § 7 Abs. 3 S. 1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können (§ 3 Abs. 3 BauGB).
 

Gemeindeverwaltung Steinheim am Albuch, den 28.01.2021

Holger Weise

Bürgermeister

„Ortskern Ost II“ - Öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses über den Beginn der Vorbereitenden Untersuchungen gemäß § 141 BauGB

Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Steinheim am Albuch

Weitere Informationen finden Sie hier (PDF-Datei).

Satzung über die Erhebung der Grundsteuer (Hebesatzsatzung)

Weitere Informationen finden Sie hier (PDF-Datei).

Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde Steinheim am Albuch

Weitere Informationen finden Sie hier (PDF-Datei).

Benutzungs- und Entgeltordnung für den Manfred-Bezler-Saal der Gemeinde Steinheim am Albuch

Weitere Informationen finden Sie hier (PDF-Datei).

Hauptsatzung

Weitere Informationen finden Sie hier (PDF-Datei).

Friedhofssatzung der Gemeinde Steinheim am Albuch

Weitere Informationen finden Sie hier (PDF-Datei).

Entgeltordnung der Gemeinde Steinheim am Albuch für die Benutzung der Mensa für private Veranstaltungen

Weitere Informationen finden Sie hier (PDF-Datei).

Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten

Weitere Informationen finden Sie hier (PDF-Datei).

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